AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hausberg Spirituosen GmbH vertreten durch Herrn Jens Hartmann, Lichtenhainer Straße 40, D‐28205 Bremen, Telefon: +49 175 8512243, E‐Mail: [email protected], Umsatzsteuer‐ID‐Nr.: DE319834091, Handelsregistereintrag: HRB 33762 HB, Amtsgericht Bremen.

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Hausberg Spirituosen GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“), und dem Kunden für alle Leistungen des Verkäufers, die über den Webshop des Verkäufers erbracht werden in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.6 Der Verkäufer geht Vertragsbeziehungen nur mit Volljährigen ein. Personen, die jünger als achtzehn (18) Jahre alt sind, können keine Kunden des Verkäufers werden.

1.7 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder anderweitige Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart.

 

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die im Webshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss durch den Verkäufer dar. Sie stellen hingegen eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das Online‐Bestellsystem des Verkäufers abgeben. Der Kunde kann einzelne Produkte auswählen und mittels Klick auf den Button „In den Warenkorb“ dem virtuellen Warenkorb hinzufügen. In einem gesonderten Fenster wird dann der Inhalt des virtuellen Warenkorbs angezeigt. Der Kunde hat die Wahl, durch Klick auf den Button „Weiter einkaufen“ weitere Produkte hinzuzufügen oder durch Klick auf den Button „Warenkorb anzeigen“ zum Bestellprozess zu gelangen. Als Einstieg in den Bestellprozess wird dem Kunden eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Produkte angezeigt. Er hat dort die Möglichkeit, die Anzahl einzelner Produkte per Klick auf „Menge“ bzw. auf „Ändern“ (Stift‐ Symbol) zu verändern oder auch einzelne Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen („Entfernen“‐Button). Ein Klick auf den Button „Weiter shoppen“ führt den Kunden zurück in den Webshop, wo er nach Bedarf weitere Produkte auswählen kann. Bei einem Klick auf den Button „weiter“ wird der Kunde weiter in den Bestellprozess geleitet. Es folgen insgesamt noch drei (3) Schritte, nämlich „Adresse wählen“, „Versand & Zahlungsart“ sowie „Überprüfen & absenden“. Im 1. Schritt kann der Kunde die Versand‐ und ggf. eine abweichende Lieferadresse angeben und außerdem wählen, ob er sich in ein bestehendes Kundenkonto einloggen, eine neues Kundenkonto anlegen oder als Gast bestellen will. Nach einem Klick auf den Button „Weiter“ gelangt der Kunde zum nächsten Schritt. Dort ist die gewünschte Zahlungsweise auszuwählen. Ein weiterer Klick auf den Button „Weiter“ führt den Kunden dann im nächsten Schritt zur Bestell‐Übersichtsseite. Hier können alle im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben noch einmal geprüft und ggf. korrigiert werden, wie z.B. die Produkte, deren Anzahl, die Zahlungsart oder auch die Liefer‐ bzw. Rechnungsadresse. Sofern keine Korrekturen erforderlich sind und der Kunde seine Bestellung mit den in der Übersicht aufgeführten Daten verbindlich abschicken möchte, genügt ein Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“. Dadurch gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kunde hat aber im Bestellprozess jederzeit die Möglichkeit, diesen abzubrechen (z.B. durch Schließen des Browserfensters) oder zum jeweils vorherigen Schritt zu gelangen (per Klick auf den Button „zurück“ oder über die „Seite zurück“‐Funktion des Browsers).

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Bestätigung übermittelt (z.B. per E‐Mail) oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert; im ersten Fall ist der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich, im letztgenannten der Zugang der Ware beim Kunden. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme durch den Verkäufer, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften (5.) Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung inkl. der AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E‐Mail) zugeschickt. Zusätzlich erhält der Kunde nach erfolgter Bestellung eine Nachricht darüber im Browserfenster angezeigt; diese Nachricht enthält die Möglichkeit, die Bestell‐Bestätigung auszudrucken. Darüber hinaus wird der Vertragstext im Webshop des Verkäufers gespeichert und kann vom Kunden in seinem Kundenbereich nach Eingabe seiner Zugangsdaten jederzeit unter dem Menüpunkt „Benutzerkonto“ abgerufen werden.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

§ 3 Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen

4.1 Bei den im Webshop des Verkäufers genannten Preisen handelt es sich um Endpreise, soweit nichts anderes angegeben ist. Die Preise enthalten also insbesondere gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten sind jedoch nicht enthalten, diese können der entsprechenden Unterseite entnommen werden.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Paypal, Vorkasse / Überweisung

4.4. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse / Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Vorkasse-Rechnung mit der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal erfolgt die Zahlung direkt nach Eingabe Ihrer Paypal‐ Kontodaten und deren Bestätigung (Anbieter: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22‐24 Boulevard Royal, L‐2449 Luxemburg), so dass wir nach erfolgreicher Paypal‐Transaktion direkt die Ware ausliefern.

 

§ 5 Lieferung / Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung der Waren erfolgt spätestens innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Vertragsschluss.

5.2 Der Versand der Waren erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Werden die Waren durch das Transportunternehmen an den Verkäufer zurückgesandt, weil eine Zustellung beim Kunden unmöglich war, trägt der Kunde die aufgrund des erfolglosen Versands entstanden Kosten (z.B. Kosten des Rücktransports etc.). Dies gilt jedoch nur, sofern der Kunde nicht sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten hat oder wenn ihm keine vorübergehende Verhinderung die Annahme der Leistung unmöglich gemacht hat; im letztgenannten Fall wird der Kunde von der Tragung der Kosten frei, wenn der Verkäufer ihm die Leistung nicht eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.4 Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Erfüllungsort für Warenlieferungen an diesen der Sitz des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wird.

5.5 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

5.6 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: ‐ Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. ‐ Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab, der seinerseits die Abtretung annimmt. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

‐ Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

‐ Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als zehn Prozent (10%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

 

§ 7 Gewährleistung

7.1 Ist der Kunde Verbraucher, so gilt für ihn das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, gelten als Beschaffenheit der Ware nur eigenen Angaben des Verkäufers bzw. die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen.

7.3 Ist der Kunde Unternehmer, dann leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen.

7.5 Ist der Kunde Unternehmer, so müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts‐ und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Empfang der Ware in Textform (z.B. per E‐Mail) angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Entdeckung ebenfalls in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.6 Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) an neuen Sachen verjähren gegenüber Verbrauchern zwei (2) Jahre nach Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmern ein (1) Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz im Einzelfall längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ebenso bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch gemäß § 478 BGB unberührt.

7.7 Der Verkäufer gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 8 Haftung

8.1 Die Kommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik weder fehlerfrei noch jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit nicht für die ständige oder die ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Internetseite und der dort bereitgestellten Angebote.

8.2 Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet er ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sowie in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

8.3 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

§ 10 Jugendschutz

10.1 Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an erwachsene Kunden, Vertragsabschlüsse mit minderjährigen Personen sind daher ausgeschlossen.

10.2 Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat und dass seine Angaben (Name, Alter, Anschrift) richtig sind. Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgt ausschließlich an volljährige Personen. Der Kunde ist daher verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder solche von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

10.3 Der Vertragsschluss ist zudem bedingt durch den Nachweis der Volljährigkeit des Kunden. Dies geschieht durch a) die Prüfung des Alters im Rahmen des Bestellvorgangs und b) bei Auslieferung der Warenlieferung. Der Kunde oder die zur Entgegennahme berechtigte Person ist verpflichtet, bei Annahme der Warenlieferung ihre Identität durch Vorzeigen des Personalausweises oder eines anderen, geeigneten Ausweisdokumentes zu belegen. Sollte eine Altersprüfung nicht möglich sein, wird das Paket sieben (7) Tage in einer nahen Postfiliale gelagert und kann gegen Vorlage des Ausweises abgeholt werden. Scheitert eine Auslieferung aufgrund einer vom Kunden unterlassene Identifizierung, so behält sich der Verkäufer vor, unabhängig von allen darüberhinausgehenden Ansprüchen, die Mehrkosten für die Rücksendung zu verlangen.

10.4 Erhält der Verkäufer positive Kenntnis von einer Bestellung, die unter Angabe falscher Daten (insbesondere Name und Alter) ausgelöst wurde, behält er sich neben dem Widerruf gemäß § 111 BGB die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor.

 

§ 11 Alternative Streitschlichtung

11.1 Die EU‐Kommission stellt eine Internetplattform zur Online‐Beilegung von Streitigkeiten (sog. OS‐Plattform) bereit. Diese OS‐Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online‐ Kaufverträgen bzw. Online‐Dienstleistungsverträgen. Die OS‐Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E‐Mail‐Adresse finden Sie u.a. im Impressum des Webshops.

11.2 Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 12 Anwendbares Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Verkäufers mit den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

§ 13 Gerichtsstand

13.1 Ist der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐ rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

13.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

13.3 Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.“